Nutzungsbedingungen

Gegenstand und Geltungsbereich

Geregelt werden die Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer des Gastnetzes (i.d.R. als WLAN mit der SSID guest.wlan.elkh.de) sowie der Landeskirche Hannovers als Anbieterin dieses Netzes.

Leistungsumfang

  1. Die Landeskirche stellt Ihren Gästen und den Gästen landeskirchlicher Einrichtungen oder Körperschaften einen Zugang zum Internet in Form eines Gastzugangs („WLAN-Hotspot“) zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung.
  2. Die Landeskirche filtert dabei bestimmte Dienste oder Inhalte zum Zweck eines reibungslosen Betriebes, der IT-Sicherheit und des Jugendschutzes.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Funktionstüchtigkeit oder örtliche Abdeckung des Gastnetzes. Ebenso gewährleistet die Landeskirche keine Störungsfreiheit, Erreichbarkeit aller Internetdienste oder garantiert Übertragungsraten.
  4. Das Gastnetz wird von der Landeskirche im Sinne eines best-effort betrieben. Die Landeskriche behält sich vor, diesen Dienst ohne Ankündigung zu warten, zu ändern oder einzustellen.

Zugang und Nutzung

  1. Die Nutzung des Gastnetzes ist allen Gästen der Landeskirche und landeskirchlicher Einrichtungen, Kirchgemeinden etc. gestattet. Es handelt sich nicht um einen öffentlichen Telekommunikationsdienst, sondern ist ein landeskirchen-interner IT-Dienst.
  2. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass Gäste in diese Nutzungsbedingungen einwilligen. Dieses erfolgt durch Bestätigung auf einer Vorschaltseite im WLAN-Netz (captive portal), erst danach ist der Internetzugriff möglich.
  3. Die Nutzungserlaubnis kann jederzeit ohne Angabe von Gründen verwehrt oder widerrufen werden. Insbesondere kann nach Missbrauch der Dienstleistung ein dauerhafter Ausschluss von Nutzenden erfolgen.

Daten

  1. Da das Gastnetz nicht durch einen Login geschützt ist, sind keine Zugangsdaten notwendig. Es erfolgt keine Verarbeitung von Nutzerkennungen oder Passwörtern.
  2. Technische, personenbeziehbare Daten wie MAC-Adressen und IP-Adressen werden verarbeitet, um den Dienst anbieten zu können. Darüber hinaus werden diese Daten bis zu 7 Tage zum Zwecke der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes erhoben, verarbeitet und gespeichert (Details vgl. Datenschutzhinweise).

Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

  1. Nutzenden verwenden das Gastnetz als Gast der Landeskirche oder ihrer Einrichtungen. Sie dürfen den Netzzugang nicht Dritten zur Verfügung stellen.
  2. Nutzende verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Gesetze.
  3. Nutzende haften für die durch sie erfolgte Nutzung des Gastnetzes und der dabei erfolgten Internetzugriffe.
  4. Nutzende nehmen Rücksicht auf andere Mitnutzer, gehen sorgsam mit den Ressourcen um und handeln nicht entgegen dem kirchlichen Auftrag gemäß der Verfassung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers.

Verbotene Handlungen

  1. Nutzenden ist jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein;
    • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
  2. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß die folgenden Aktivitäten untersagt:
    • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
    • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server im Gastnetz;
    • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
    • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
    • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
    • die Aufforderung anderer Nutzenden oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
  3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Gastnetzes zu beeinträchtigen.

Haftungsfreistellung

  1. Nutzende sind für alle Handlungen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über das landeskirchliche Gastnetz vornehmen, selbst verantwortlich.
  2. Nutzende stellen kirchliche Einrichtungen von sämtlichen Forderungen, die Dritte wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
  3. Nutzende sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des vorstehenden Absatzes unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Landeskirche die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Haftungsbeschränkung

Die Landeskirche schließt die Haftung für Schäden, die aus der Nutzung des Gastnetzes oder auch aus dessen Nichtverfügbarkeit entstehen, aus. Gesetzlich bestehende und nicht ausschließbare Haftungsansprüche sind davon ausgenommen und machen den grundsätzlichen Haftungsausschluss nicht unwirksam.

Schlussbestimmungen

  1. Da es sich um ein Angebot der Landeskirche handelt, gilt vorrangig das kirchliche Recht. Dieses gilt insb. auch bzgl. des Datenschutzes.

  2. Auch bei Nutzenden, die Kaufmann oder eine juristische Person sind, ist der Sitz der Landeskirche, bzw. der das Gastnetz anbietenden kirchlichen Einrichtung, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.